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Bekanntmachung Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel
Planfeststellungsabschnitt 8.1 Riegel - March


Bekanntmachung

Ausbau- und Neubaustrecke

Karlsruhe – Basel

Planfeststellungsabschnitt 8.1

Riegel - March


Fortsetzung des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und erneute Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme aufgrund von Planänderungen


Die DB Netz AG hat die Feststellung des Planes nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für die Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.1 Riegel - March beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 LVwVfG durch.

1.    Die DB Netz AG plant den viergleisigen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Der Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.1 Riegel – March ist Teil der Güterumfahrung Freiburg. Er hat eine Länge von ca. 11,4 km und erstreckt sich entlang der Bundesautobahn 5 (BAB 5) von Riegel über Teningen, Reute und Vörstetten bis nach March. Die südliche Grenze stellt die Gemarkungsgrenze zwischen der Gemeinde March und der Stadt Freiburg dar. Die Strecke ist als Güterverkehrsstrecke geplant und für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ausgelegt.

Der Lärmschutz wird als sogenannter Vollschutz realisiert. Das heißt, dass die zulässigen Grenzwerte allein aufgrund aktiver Schallschutzmaßnahmen, also Maßnahmen an der Strecke, nicht überschritten werden.

Als aktive Schallschutzmaßnahmen sind im PfA 8.1 sowohl Schallschutzwände als auch Schallschutzgalerien sowie Schienenstegdämpfer vorgesehen.

Aufgrund des Grünkonzeptes zur Umsetzung einzelner LBP-Maßnahmen im trassenfernen Bereich werden auch Flurstücke in weiteren Gemeinden benötigt. Folgende Gemeinden/Gemarkungen sind durch trassenferne LBP-Maßnahmen betroffen:

  • Gemeinde Forchheim
    Gemarkung Forchheim
  • Stadt Freiburg                       
    Gemarkungen Hochdorf und Opfingen
  • Gemeinde Sasbach a. K.    
    Gemarkung Sasbach
  • Gemeinde Hartheim a. R.   
    Gemarkung Hartheim
  • Gemeinde March                  
    Gemarkungen Holzhausen und Neuershausen
  • Gemeinde Sasbach a. K.    
    Gemarkung Jechtingen
  • Gemeinde Teningen            
    Gemarkungen Köndringen, Nimburg und Teningen
  • Gemeinde Reute                  
    Gemarkung Reute
  • Gemeinde Rheinhausen     
    Gemarkung Oberhausen
  • Gemeinde Riegel                  
    Gemarkung Riegel
  • Gemeinde Vörstetten           
    Gemarkung Vörstetten
  • Gemeinde Weisweil             
    Gemarkung Weisweil
  • Gemeinde Wolfach              
    Gemarkung Wolfach
  • Gemeinde Wyhl a. K.           
    Gemarkung Wyhl

Die Deponie bei Reute/Vörstetten wird abgetragen und angrenzend an die NBS in nordöstlicher Lage wieder aufgetragen, so dass die Bündelung zwischen NBS und BAB 5 in diesem Bereich entsprechend der nördlichen und südlichen Abstandsregelungen beibehalten werden kann. In Abhängigkeit weiterer im Streckenverlauf vorhandener Zwangspunkte vergrößert oder verringert sich der Abstand punktuell. Die Höhenlage der NBS entspricht weitgehend dem Bestand der BAB 5 und kann im Bereich kreuzender Verkehrswege und Gewässer aufgrund unterschiedlicher lichter Höhen beziehungsweise Aufbaustärken voneinander abweichen.

Zum Vorhaben wurde Anfang 2017 eine erste Auslegung der Planunterlagen zur Beteiligung der Betroffenen durchgeführt. Die Planung wurde seitdem u. a. in folgenden Punkten geändert:

  • Anpassung der Trassierung aufgrund von Änderungen im PfA 8.0
  • Umsetzung Vollschutz an den Immissionsorten „Dürrenbühler Hof“ und „Klärwerk Teningen“
  • Verlängerung Schallschutzwand Hecklingen
  • Veränderung der schalltechnischen Untersuchung zum Baulärm
  • Grünbrücke im Teninger Unterwald

Einarbeitung der Ergebnisse der Aktualisierungskartierungen 2017/18 in die Umweltgutachten

2.    Die geänderten Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen von

Mittoch, den 5. Mai 2021

bis einschließlich

Montag, den 7. Juni 2021       

in der Gemeindeverwaltung Riegel, Hauptstraße 31, 79359 Riegel am Kaiserstuhl,                              im Besprechungszimmer (Zimmer Nr. 20) im 1. OG, während der Öffnungszeiten

Montag:         08:00 – 12:00 Uhr

Dienstag:       08:00 – 12:00 Uhr

Donnerstag:  08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Freitag:          08:00 - 12:00 Uhr

zur Einsicht aus.

Ein barrierefreier Zugang ist möglich. Zur Abstimmung der Einsichtnahme ist eine Voranmeldung bei Herr Mönch (Telefon: 07642/9044-15, E-Mail: jens-uwe.moench@gemeinde-riegel.de) erforderlich. Zur Einsichtnahme am abgestimmten Termin bitte klingeln.

Wegen möglicher Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie wird empfohlen die Planeinsicht über das Internet vorzunehmen.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 5. Mai 2021 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/planfeststellung/

unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden.

3.    Jeder, dessen Belange durch die geänderte Planung erstmals, stärker oder auf andere Weise berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis einen Monat nach deren Ende, also bis einschließlich

Mittwoch, den 7. Juli 2021

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 24

79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)

bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167

79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt Riegel a. K.

Hauptstraße 31, 79359 Riegel a.K.

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Die gegen die ursprüngliche Planung rechtzeitig erhobenen Einwendungen bleiben wirksam, soweit sie gegenüber der Planfeststellungsbehörde nicht schriftlich zurückgenommen wurden oder werden.

Neue Einwendungen können nur erhoben werden, wenn der Einwender durch die Änderung erstmalig, stärker oder auf andere Weise als bisher betroffen ist.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter

www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung

4.    Nach § 18a AEG kann im Regelfall von einer Erörterung i. S. d. 73 Abs. 6 LVwVfG und des § 18 Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei einer Planänderung abgesehen werden. Da in diesem Verfahren bereits im November 2019 vor der Planänderung ein Erörterungstermin stattfand, plant das Regierungspräsidium Freiburg derzeit, auf einen weiteren Erörterungstermin zu verzichten.

Sollte doch ein Erörterungstermin stattfinden müssen, gilt folgendes:

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

5.    Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6.    Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach §§ 18 u. 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die Antragstellerin einen Erläuterungsbericht und Planunterlagen zum Vorhaben (Lagepläne, Höhenpläne, Ausbauquerschnitte und Grunderwerbspläne), schalltechnische Untersuchungen, eine landschaftspflegerische Begleitplanung, eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine FFH-Verträglichkeitsstudie, eine Vogelschutzverträglichkeitsstudie, eine FFH-Ausnahmeprüfung einen Artenschutzbeitrag sowie einen wasserrechtlichen Fachbeitrag vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Seit dem Beginn der ersten Auslegung der Pläne im Jahr 2017 an ist die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu. Mit Beginn dieser zweiten Offenlage der Pläne gilt dies auch für neue betroffene Flächen.

Bei der Einsichtnahme ist die jeweils gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg einzuhalten.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Diese Bekanntmachung kann auch auf www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden.

Riegel a.K., den 22.04.2021                                      

für die Gemeinde Riegel a. K.

                                                                                                gez. Daniel Kietz
                                                                                                 Bürgermeister

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