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Satzung der Gemeinde Riegel über die Veränderungssperre für den Bereich "ZG-Areal/Bahnhof Riegel-Ort"


Gemeinde Riegel                                                                                              

Landkreis Emmendingen


Satzung der Gemeinde Riegel

über die Veränderungssperre für den Bereich der 1.    Änd. des Bebauungsplans "ZG-Areal / Bahnhof Riegel-Ort"

Aufgrund von §§ 14, 16, 17 und 18 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, i.V.m. § 4 Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098), hat der Gemeinderat der Gemeinde Riegel in der öffentlichen Sitzung am 09.06.2021 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:



§ 1

Anordnung der Veränderungssperre


Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich der 1. Änd. des Bebauungsplans "ZG-Areal / Bahnhof Riegel-Ort" wird eine Veränderungssperre beschlossen.


§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre


1.      Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich der 1. Änd. des B-Plans (Flst.-Nr. 184, 4272/1, 4272/3, 7792/5, 7792/6, 8710, 8710/1, 8710/2 und 8711) der Gemarkung Riegel.

2.     Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 27.05.2021 maßgebend, der Bestandteil dieser Satzung ist. In Zweifelsfällen geht die Festlegung des Geltungsbereichs durch den Lageplan der Festlegung in § 2 Abs. 1 vor.


§ 3

Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre

3.     Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

a)    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

b)    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

4.     Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

5.     In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungs-behörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.


§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung über diese Veränderungssperre tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


§ 5

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre richtet sich nach § 17 Abs. 1 S. 1 und 2 BauGB.

Anlage: Lageplan vom 28.05.2021.

Riegel a.K., den 09.06.2021

gez. Daniel Kietz

Daniel Kietz

Bürgermeister

eingezeichneter Gelfungsbereich der 1. Änderung des rechtskräftigen B-Plans