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Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.0 Kenzingen - Riegel/Malterdingen


Bekanntmachung

Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel,
Planfeststellungsabschnitt 8.0 Kenzingen - Riegel/Malterdingen

Einleitung des Anhörungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme

Die DB Netz AG hat die Feststellung des Plans nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Planfeststellungsabschnitt (PfA) 8.0 Kenzingen - Riegel/Malterdingen als Teil der Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel beantragt. Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18a AEG i. V. m. § 73 VwVfG durch.

1.     Der Ausbau- und Neubau der Rheintalbahn sieht in den Streckenabschnitten 7 (Appenweier - Kenzingen) und 8 (Kenzingen - Müllheim) vor, dass der Güterverkehr nach Abzweigung von der Bestandstrasse gebündelt auf der Ostseite der Bundesautobahn (BAB) A5 geführt wird. Der schnelle Personenfernverkehr dagegen verbleibt zusammen mit dem Nahverkehr auf der Trasse der bestehenden Rheintalbahn, die hierfür entsprechend ausgebaut wird. Der PfA 8.0 stellt einen Verknüpfungsbereich zwischen diesen beiden Trassen dar, sowohl im Endausbau als auch in der Bauzeit.

Die Ausbaustrecke des PfA 8.0 entlang der Bestandtrasse der Rheintalbahn ist ca. 4,6 km lang, beginnt auf der Gemarkung Kenzingen ca. 200 m südlich der Überführung der Landesstraße L105 und endet an der Gemarkungsgrenze zu Köndringen. Sie wird von Norden her bis zur Gemarkungsgrenze von Hecklingen im Endzustand viergleisig ausgebaut und weiter Richtung Süden bis zur Abzweigung der Querspange (s.u.) zweigleisig wie im Bestand. Südlich der Abzweigung bis zum Bauende sind teilweise Gleisverschiebungen geplant, die Anzahl der Gleise verbleibt aber ebenfalls wie im Bestand. Auf der gesamten Baustrecke erfolgt die Ertüchtigung der Gleise für den schnellen Personenfernverkehr.

Die rund einen Kilometer lange zweigleisige Neubaustrecke des PfA 8.0 an der BAB A5 liegt vollständig auf Gemarkung Riegel, beginnt auf Höhe des Autobahnparkplatzes Ziegelei und endet ca. 430 m südlich der Autobahnunterquerung der Elz.

Um Güterverkehre von und nach Freiburg zu ermöglichen und die betriebliche Flexibilität zu erhöhen, ist die Güterverkehrstrasse an der A5 mit einer zweigleisigen Querspange mit der Rheintalbahntrasse verbunden. Ihre Verknüpfung mit der Neubautrasse an der A 5 ist südlich der Elzquerung vorgesehen, die Anbindung an die Rheintalbahn nordwestlich des Malterdinger Baggersees. Da während des zuletzt erfolgenden Ausbaus der Bestandstrasse der Rheintalbahn im Streckenabschnitt 7 die autobahnparallelen Gleise auch vom schnellen Personenfernverkehr genutzt werden sollen, dient die Querspange während dieser Zeit auch zur Überleitung dieser Verkehre.

Da die Güterumfahrung der Freiburger Bucht (PfA 8.0 bis 8.4) einige Jahre vor der Güterzugtrasse zwischen Offenburg und Kenzingen fertiggestellt sein wird, ist zur Inbetriebnahme eine provisorische zweigleisige Überleitung des Güterverkehrs von und zur Bestandstrasse der Rheintalbahn erforderlich. Ihre Verknüpfung mit der Neubautrasse an der A5 ist nördlich der Querung der Gemeindeverbindungsstraße Riegel-Hecklingen vorgesehen, die Anbindung an die Rheintalbahn 400 m südlich der Bahnbrücke der L 105 bei Kenzingen. Nach Fertigstellung der Güterzugtrasse an der A5 soll das Provisorium noch gemeinsam mit der Querspange als Baustellenumfahrung für den Nahverkehr während der Arbeiten an der Bestandsstrecke im Bereich der Elzquerung dienen. Anschließend sieht die Planung den Rückbau vor.

Alle im PfA 8.0 geplanten Strecken verlaufen geländegleich oder in leichter Dammlage. Zum Schutz von Gebäuden auf den betroffenen Gemarkungen sind Schallschutzwände auf insgesamt 2.500 m und Schienenstegdämpfung auf 1.000 m Länge vorgesehen. Während des Betriebs der provisorischen Überleitung sind auch dort Schallschutzwände und Schienenstegdämpfung geplant.

Auf Gemarkung Riegel ist an der A5 auf Höhe der Ziegelhöfe (zwischen den Autobahnüberführungen der Weisweiler Straße und der Landesstraße L 105) eine Park- und WC-Anlage (PWC-Anlage) geplant. Mit ihr sollen die acht Parkplätze ersetzt werden, die durch die autobahnparallele Führung in den Streckenabschnitten 7 und 8 entfallen. Die Güterzugtrasse wird um die PWC-Anlage herumgeführt.

Teil der Planung sind auch Straßenüberführungen und Überführungen der Gleise über Oberflächengewässer und die Anpassung und Umgestaltung des Wegenetzes.

Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sind ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Nahbereich der oben dargestellten Trassen sowie im Umfeld der geplanten PWC-Anlage geplant. Einzelne Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen befinden sich im trassenfernen Bereich, und zwar

·         entlang der Alten Elz und der Gemeindeverbindungsstraße Riegel/Hecklingen beidseitig der A5 (Gemarkung Riegel),

·         im Bereich der Einmündung des Malterdinger Dorfbachs in die Kreitelz (Gemarkung Hecklingen),

·         zwischen der A5 und der Rheintalbahn ca. 350 m bis ca. 650 m südlich der Gemeindeverbindungsstraße Riegel-Hecklingen (Gemarkung Hecklingen),

·         entlang der Gemarkungsgrenze von Malterdingen zu Riegel nördlich des Malterdinger Baggersees (Gemarkung Malterdingen),

·         zwischen Rheintalbahn und Malterdinger Dorfbach im Umfeld des Gewanns Fuchswinkel (Gemarkung Hecklingen),

·         im Bereich des Johanniter- und Heidewalds östlich des Leopoldkanals (Gemarkung Kenzingen),

·         an der Kinzig im Bereich des Spitzteichwehrs und der Sohlrampe vor Kirnbach (Gemarkung Wolfach) und

·         an der Wilden Gutach bei Niederbrucken (Gemarkung Untersimonswald).

2.  Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Mittwoch, den 14. Juli 2021

bis einschließlich Freitag, den 13. August 2021

im Bürgermeisteramt Riegel, Hauptstraße 31, 79359 Riegel a. K.

im Besprechungsraum (Zimmer Nr. 20, 1. OG

während der Öffnungszeiten

Montag:                    8:00 – 12:00 Uhr

Dienstag:                 8:00 – 12:00 Uhr

Mittwoch:                 geschlossen

Donnerstag:                       8:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr

Freitag:                     8:00 – 12:00 Uhr

zur Einsicht aus. Ein barrierefreier Zugang ist möglich.

Wir bitten bei einer Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen zu beachten, dass aufgrund der Corona-Pandemie im Rathaus Riegel (nach aktuellem Stand zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung) eine Voranmeldung (Telefon: 07642/9044-15, E-Mail: jens-uwe.moench@gemeinde-riegel.de) erforderlich ist. Zudem sind die jeweils geltenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zu beachten.

Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 14. Juli 2021 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

www.rp-freiburg.de/planfeststellungsverfahren

unter der Rubrik „Eisenbahnen“ eingesehen werden, ebenso diese Bekanntmachung.

3.  Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Auslegung bis zwei Monate nach deren Ende, also bis einschließlich

Mittwoch, den 13.10.2021

schriftlich oder zur Niederschrift beim

Regierungspräsidium Freiburg

Referat 24

79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)

bzw. Kaiser‑Joseph‑Straße 167

79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)

oder beim

Bürgermeisteramt Riegel

Hauptstraße 31, 79359 Riegel am Kaiserstuhl

Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen um einen Monat verlängert.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.

Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.

Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass

·         das Vorbringen im Rahmen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht als Einwendung anzusehen ist und daher im förmlichen Planfeststellungsverfahren wiederholt werden muss, wenn es im Verfahren beachtlich sein soll und

·         mit dem Beginn der Auslegung das vorherige Planfeststellungsverfahren (Auslegung im Jahr 2006) für den Bereich des neuen PfA 8.0 erledigt ist; die dort hierzu eingegangenen Einwendungen haben keine Wirksamkeit mehr und müssten gegebenenfalls neu erhoben werden.

Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.

In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter

www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung

4.  Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird darauf hingewiesen,

·         dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und

·         dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 18a AEG in besonderen Fällen ausnahmsweise auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann.

5.  Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

6.  Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach §§ 18 u. 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.

Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat die DB einen UVP-Bericht (Unterlage 14), eine schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17.1), eine erschütterungstechnische Untersuchung (Unterlage 17.3), einen Landschaftspflegerischen Begleitplan einschließlich Erläuterungsbericht, Bestands- und Konfliktplan sowie Maßnahmenpläne (Unterlage 13) und Unterlagen zur Regelung wasserwirtschaftlicher Sachverhalte einschließlich Entwässerungs-Erläuterungsbericht, hydraulische Untersuchung sowie wasserrechtlichem Fachbeitrag (Unterlagen 12, 20 u. 21) vorgelegt.

Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

§  Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

§  Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

§  Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zu Planfeststellungsverfahren können unter

https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Seiten/Planfeststellung.aspx

abgerufen werden.

Stadt/Gemeinde, den                                                    für die Stadt/Gemeindeverwaltung

                                                                                                 gez.