Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1.101 Städten und Gemeinden Baden-Württembergs.
Wer wird gewählt?
Bei der Kommunalwahl wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger:
- Gemeinderäte oder Ortschaftsräte
- Kreisräte im Kreistag in den Landkreisen.
Kreistagswahlen: Für die Kreistagswahlen ist der Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlberechtigten haben in ihrem Wahlkreis so viele Stimmen, wie Kreisrätinnen und Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind.
Wer darf gewählt werden?
Wählbar sind alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (passives Wahlrecht) und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen wurden.
Wer darf wählen?
Das aktive Wahlrecht haben alle Deutschen und EU-Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben. Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinde oder einem Landkreis haben, dürfen ebenfalls wählen.
Was ist Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik beginnt vor der eigenen Haustür. Sie entscheidet über viele Themen, die jeden direkt betreffen. Die Bürgerinnen und Bürger können in Gemeinderäten selbst mitwirken und ihren Ort oder ihre Stadt verwalten und gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeindetagen und Kreistagen selbst Verantwortung für seine Region und die Politik vor Ort übernehmen.
Die Begriffe Gemeinde und Kommune
Einfach erklärt
Die Gemeinde | Die Kommune |
Die Gemeinden sind die kleinsten demokratischen Einheiten unseres Staatswesens. Sie sind die Keimzelle unserer Demokratie. Die Gemeinden dürfen sich selbst verwalten: Sie regeln Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung. In Baden-Württemberg gibt es 1.101 Städte und Gemeinden. |
Neben den Gemeinden gibt es die Landkreise (und in der Region um Stuttgart den Verband Region Stuttgart). Sie bilden gemeinsam die Ebenen der Kommunalverwaltung. Der Begriff Kommune heißt wörtlich aus dem Lateinischen übersetzt Gemeinde, allerdings werden mit diesem Begriff sowohl die Gemeinden, die kreisfreien Städte und die kreisangehörigen Städte und die Landkreise bezeichnet. |
Über welche Themen bestimmen wir bei der Kommunalwahl?
Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Gemeinde wohnen. Die meisten Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem „Staat“ in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt. Dazu zählen Aufgaben wie
- die Wasserversorgung,
- die Straßenreinigung,
- die Müllabfuhr,
- das Schwimmbad,
- der Kindergarten,
- das Ausstellen eines neuen Personalausweises und viel mehr.
9 gute Gründe zu wählen
- Weil es mein Recht und Privileg ist!
Nur das Volk kann seine Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Dank Artikel 20 des Grundgesetzes kann jede und jeder Wahlberechtigte aktiv an der Demokratie mitwirken. In vielen Ländern ist das nicht selbstverständlich. Ich sollte mein Recht auf Mitbestimmung über die Volksvertretung daher nutzen. - Weil jede Stimme zählt!
Die Entscheidung, wer in einer Kommune oder in einem Landkreis das Sagen hat, kann von wenigen Stimmen abhängen – im Zweifel genau von meiner. Meine Stimme kann meinem Kandidierenden an die Macht verhelfen und diese somit meine Gemeinde in meinem Sinne gestalten. Meine Stimme ist wichtig. - Weil andere entscheiden, wenn ich nicht wähle!
Werden Stimmen nicht abgegeben, gehen sie verloren. Gehe ich also nicht wählen, werden andere entscheiden, wer mich vertritt. Wenn ich selbst entscheiden will, wer auf kommunaler Ebene das Sagen hat, muss ich wählen. - Weil Wählen mich vor Extremismus schützt!
Wer nicht wählt, erleichtert es extremistischen Strömungen, einen größeren Einfluss auf unsere Gesellschaft und die Politik zu bekommen. Eine hohe Wahlbeteiligung und dadurch auch meine Stimme kann das verhindern. - Weil Nichtwählen aus Protest nicht funktioniert!
Will ich einer Partei oder einem Wahlvorschlag einen Denkzettel verpassen, indem ich nicht wähle, funktioniert das nicht. Meine Stimme fällt einfach unter den Tisch. Wähle ich hingegen, kann ich einen Wahlvorschlag klar der anderen vorziehen. - Weil Wählen heißt, Verantwortung zu übernehmen!
Die Politik entscheidet heute über viele Themen von morgen. Junge Menschen werden sich mit aktuellen Entscheidungen noch lange beschäftigen. Wenn ich heute darauf verzichte zu wählen, verzichte ich auch darauf, meine eigene Zukunft mitzugestalten. - Weil ich aktiv die Politik beeinflussen kann!
Mit meiner Stimme nehme ich Einfluss auf die Politik. Die Politik wiederum nimmt Einfluss auf wesentliche Fragen des Alltags, besonders die Kommunalpolitik. So kann ich alleine schon durch meine Stimmabgabe die Politik aktiv beeinflussen. - Weil Wählen Bürgerpflicht ist!
Niemand ist gezwungen, zur Wahl zu gehen. Ich habe die Freiheit dazu – und sollte sie nutzen. Eine niedrige Wahlbeteiigung zeigt Desinteresse an Politik. Und viel wichtiger: Eine Demokratie kann nur dauerhaft bestehen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an ihr beteiligen. Außerdem sind unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter dadurch legitimiert, dass möglichst viele sie gewählt haben. - Weil ich beeinflusse, wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird oder in den kommunalen Gremien sitzt und meine Interessen vor Ort vertritt.
Es geht um diejenigen Personen, die meinen Lebensmittelpunkt repräsentieren und die politischen Geschicke vor Ort lenken.